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Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg

Wirtschaftsrat: „Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg“

Der Wirtschaftsrat kritisiert nachdrücklich das Votum des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, der Forderung der Kommission nach einer verbindlichen Abtrennung der Netze von den Stromversorgern zu folgen und damit den deutschen Kompromiss des „dritten Wegs“ zu verwerfen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Hans Jochen Henke, erklärt:

„Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg. Mehr Wettbewerb in den Energienetzen setzt Sicherheit für dringend benötigte Investitionen voraus.“

Henke weiter: „Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung und das Europaparlament auf, sich trotz aller Widerstände einer Zerschlagung der Energiekonzerne entgegenzustellen. Die knappe Abstimmungsniederlage im Industrieausschuss zeigt deutlich, dass der deutsche Kompromissvorschlag zu den Enteignungsplänen der EU-Kommission bei den weiteren Beratungen nicht vom Tisch ist.“

Ein Scheitern der Liberalisierung der Energienetze müsse nun verhindert werden. Die Sperrminorität der acht Befürworterländer des deutschen „dritten Wegs“ nimmt die Kommission in die Pflicht, schnellstmöglich einen im Rat mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Die Zerschlagung der Energiekonzerne dürfe dabei nicht zur Debatte stehen. Bis heute fehle der Nachweis, dass dieser massive Eingriff in die unternehmerische Freiheit den effizientesten Weg zu mehr Wettbewerb darstelle. Die Erfahrung zeige vielmehr, dass radikale Eingriffe in sich entwickelnde Märkte lähmend auf die Wettbewerbskräfte wirken. Das Modell der Bundesregierung sehe hingegen einen Verbleib der Netze in den Unternehmen vor. Sicherheitsklauseln sollten eine stärkere Unabhängigkeit der Netzgesellschaften gewährleisten. Diese sähen strikte Auflagen für Investitionen, Betrieb und Management vor.

Henke: „Eine nachhaltige Energiepolitik muss mehr Wettbewerbsintensität mit der Sicherung von Investitionsanreizen in Einklang bringen. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, müssen Anreize für die Energiekonzerne zu Investitionen in die Energienetze erhalten werden. Die dringend erforderlichen Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Strom- und Gasnetze würden ansonsten gefährdet. Die Versorgungssicherheit wie auch die Erreichung der Klimaziele dürfen nicht leichtfertig riskiert werden.“

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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