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Die Türkei vor der Wahl

Erdogans zunehmend autokratisches System hat seinem Land zwar wirtschaftliches Wachstum sowie vorsichtige politische Reformen gebracht sowie die Lage der kurdischen und christlichen Minderheiten leicht verbessert. Aber von europäischen Rechtsstaatsgrundsätzen ist die Türkei aber noch weit entfernt, solange Journalisten schikaniert werden und die Einsätze der Polizei mit „robust“ noch wohlwollend umschrieben sind. Es sind Dinge wie diese, neben der Blockadehaltung im Zypern-Konflikt, mit denen sich Ankara die Aussichten für einen EU-Beitritt schmälert. Das ist umso bedauerlicher, weil sich die Türkei in Zeiten der wankenden arabischen Regime für Europa zum einzigen stabilen Partner an der Schwelle zur arabischen Welt entwickelt. Das ist ein Pfund, dessen sich Erdogan bewusst ist, und das er weiter hegen wird. Für die demokratische Entwicklung seines Landes wäre es allerdings von Vorteil, wenn ihm die Macht der Zweidrittel-Mehrheit versagt bliebe.

P2News/Märkische Oderzeitung

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