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Die Türkei sucht den Eklat mit Israel

Es ist die türkische Außenpolitik, wie wir sie in den vergangenen Jahren kennengelernt haben: Wenn es um Israel geht, neigt die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu wohlkalkulierten Wutausbrüchen. Nun wurde gar der israelische Botschafter ausgewiesen. Auslöser der Krise ist ein UN-Bericht über das israelische Aufbringen der Gaza-Flottille Ende Mai 2010, bei dem neun Menschen starben. Der Bericht kritisiert zwar das Vorgehen der israelischen Soldaten auf der „Mavi Marmara“, stellt sich aber in vielen anderen Punkten auf die Seite Israels. Die Blockade Gazas sei legal und angemessen. Israel habe die Blockadebrecher auch in internationalen Gewässern abfangen dürfen. Außerdem werden Zweifel angemeldet an dem Organisator der Flotte, der islamistischen IHH, die Kontakte ins türkische Regierungslager unterhält. Ankara hätte auch mehr tun können, um die Eskalation zu verhindern. Das ist eine Ohrfeige für die Türkei von einer Organisation, die nicht als Freund Israels bekannt ist. In Ankara verlangt man seit Wochen ultimativ eine Entschuldigung von Israel, was Jerusalem verweigert. Der UN-Bericht empfiehlt Israel, „angemessenes Bedauern“ über die türkischen Toten auszudrücken. Das hat Regierungschef Benjamin Netanjahu getan und Bereitschaft zur Entschädigung signalisiert. Deshalb ist die von Ankara betriebene Eskalation inakzeptabel, und es wäre wünschenswert, wenn dies auch von der Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht werden würde. Es stünde auch dem Bundestag gut an, seine unausgewogene Gaza-Resolution zu überdenken, die in Teilen vom UN-Bericht widerlegt wird. Es war das erste Mal in der Nachkriegszeit, dass sich alle Parteien auf einen gemeinsamen Beschluss einigen konnten. Es handelt sich nicht um ein Ruhmesblatt der deutschen Parlamentsgeschichte. Man darf jedenfalls erwarten, dass der Bundestag nicht weniger Verständnis für Israels Sicherheit aufbringt als die UN und mehr vom Völkerrecht versteht als in der Resolution zum Ausdruck kommt. Sie ist auch ein Beleg für schwindende außenpolitische Expertise im Parlament. Erdogans versucht nun erneut, mit antiisraelischen Tönen um Sympathien in der arabischen Welt zu werben. Angesichts der engen Kontakte, die die Türkei noch bis vor Kurzem etwa zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und seinem syrischen Kollegen Baschar al-Assad unterhielt, ist das ein leicht durchschaubarer Schachzug aus dem Handbuch arabischer Autokraten. Sicher, auch Israel hat in den letzten Jahren viele Fehler gemacht, die zu einer Entfremdung beider Länder beigetragen hat. Aber Europa sollte sich nichts vormachen: Die Eklats, die Erdogan mit Israel sucht, sind Teil einer strategischen Neuorientierung. Die Türkei definiert sich immer mehr als islamisches und immer weniger als westliches Land. Und Europa und die USA schauen meistens nur zu und hoffen, es möge nicht gar so schlimm werden. Dabei tritt die Türkei besonders in Nah- und Mittelost oft nicht mehr als Partner, sonders als Konkurrent des Westens auf. Es wird langsam Zeit, nicht mehr nur als bloßen Betriebsunfall zu werten, was tatsächlich ein allmählicher Abschied der Türkei vom Westen ist.

P2News/BERLINER MORGENPOST

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