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Die Stunde der Betonköpfe

Die Empörung der sächsischen Linke-Fraktion über die Studie zur „Höhe der sozialen Mindestsicherung“ war vorhersehbar. Und auch der sofortige parteipolitische Angriff auf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dessen Schweigen als „blanke Verhöhnung von mehr als einer halben Million betroffener Menschen in Sachsen“ ideologisch ausgeschlachtet wurde. Dabei ist wohl kaum ein Thema so wenig für die Auseinandersetzung zwischen den Betonköpfen aller Fraktionen geeignet wie Hartz IV. Es ist eben nicht die Frage, ob diese soziale Mindestsicherung zu hoch oder zu niedrig ist. Es ist die Frage, ob durch den Hartz-IV-Regelsatz den Bedürftigen ein Lebensstandard finanziert wird, „der dem der allgemeinen Bevölkerung im unteren Einkommenssegment gleicht“, wie die beiden TU-Hochschullehrer Friedrich Thießen und Christian Fischer herausgefunden haben. Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, ob nicht der Unterschied im Einkommen zwischen denen, die arbeiten gehen, und denen, die Sozialleistungen beziehen, zu gering ist? Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, ausschließlich umzuverteilen und damit aufgrund steigender Sozialbeiträge den Wert von Arbeit zu verringern. Sozial ist, was Arbeit schafft und Leistung würdigt. Berufstätigkeit muss sich lohnen: durch sinkende Steuern beziehungsweise Sozialbeiträge und/oder durch steigende Löhne. Hier sind Politik und Tarifpartner gefordert. Wer sich für die sicher wünschenswerte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze stark macht, muss zuerst höhere Einkommen für Geringverdiener durchsetzen.

Lausitzer Rundschau, P2news

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