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Die SPD und die Rente

Sigmar Gabriel

Beim Stichwort Rente mit 67 zucken viele Sozialdemokraten zusammen. Das Thema ist geeignet, die SPD wieder in schweres Fahrwasser zu bringen. Der Druck von der Basis und vom linken Parteiflügel ist enorm, die unbeliebte Regelung außer Kraft zu setzen. Doch es droht Streit: Es war der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, der die Rente mit 67 in der großen Koalition eingeführt hat. Der amtierende Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will ebenfalls daran festhalten. Sachlich betrachtet haben sie recht: Angesichts der raschen Alterung der Bevölkerung kann unser Rentensystem nur mit einer Verschiebung der Ruhestandsgrenze solide finanziert bleiben. Europaweit wird Deutschland für diese zukunftsweisende Regelung bewundert. SPD-Chef Gabriel, der nun trickreich eine Aussetzung der Regelung gefordert hat, spielt mit dem Feuer. Eigentlich hatten sich die Sozialdemokraten Schweigen auferlegt, bis ein Reformkonzept zur Rente fertig ist. Nun ist die Debatte da. Wenn sich beim Parteitag Ende September die Gabriel-Linie durchsetzt und die Rente mit 67 ähnlich wie weite Teile der Arbeitsmarktreform der Ära Schröder aus der SPD-Programmatik verschwindet, muss Steinmeier sich fragen, ob das noch seine SPD ist.

P2News/Rheinische Post

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