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Die Piraten werden nicht zittern, sondern lachen

Deutschland als führende Exportnation ist ganz besonders auf sichere Verkehrswege angewiesen. Das gilt zu Lande, in der Luft und vor allem auf den Meeren. Über sie werden mehr als 90 Prozent aller internationalen Warentransporte abgewickelt. Schon aus eigenem Interesse konnte Deutschland deshalb nicht in Betracht ziehen, sich dem internationalen Kampf gegen die Piraterie zu verweigern. Allein 16(000 Handelsschiffe passieren jährlich auf der Route nach Asien und zurück via Suezkanal den Golf von Aden, den sich gut gerüstete wie straff organisierte Schiffspiraten als reiche Beute versprechendes Operationsgebiet auserkoren haben. Nach dem Völkerrecht ist der Kampf gegen Piraterie längst legitimiert. Aber erst nach einer erneuerten Resolution des Uno-Sicherheitsrats und des gestrigen Beschlusses der EU sieht sich die Bundesregierung juristisch auf der ganz sicheren Seite, um deutsche Soldaten in ein weiteres Krisengebiet zu schicken. Doch wie schon in Afghanistan drohen den deutschen Soldaten für deren Einsatz im Golf und vor der Küste Somalias von der Regierung verordnete Restriktionen, die sie innerhalb des EU-Einsatzverbandes zu Partnern zweiten Ranges machen. Auf die zu bekämpfenden Piraten dürften sie zudem eine eher beruhigende, wenn nicht gar belustigende Wirkung haben. Zwar spricht der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck realistisch von einem Kampfauftrag rund um das Horn von Afrika. Aus den zuständigen Ministerien tönt das vor der morgigen Kabinettsentscheidung allerdings wesentlich friedlicher. Um parlamentarische Zustimmung werbend versichern Verteidigungsminister Jung (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen, das Mandat der deutschen Marine sehe vorwiegend die Verhütung von Überfällen vor, nicht den aktiven Kampf. Das klingt nicht nur halbherzig. Das ist einmal mehr mangelnder Mut, einem Feind – in diesem Fall in Gestalt von Piraten – im Verbund einer internationalen Einsatztruppe entschlossen entgegenzutreten. Wer sich scheut, Verbrecher auf hoher See zu verfolgen oder deren Mutterschiffe durch gezielte Schüsse manövrierunfähig zu machen, der will den Ernst der Lage offensichtlich verdrängen. Derzeit halten Piraten ein Dutzend Schiffe samt eines Supertankers und 300 Besatzungsmitglieder in ihrer Gewalt. Doch selbst bei weiterer maritimer Aufrüstung wird mit Kriegsschiffen allein die Seeräuberei vor Afrikas Ostküste nicht zu besiegen sein. Solange die Piraten im regierungs- wie gesetzlosen Somalia ein sicheres Rückzugs- und Anwerbungsgebiet finden, kann der Kampf zur See nur ein Teil der Strategie zur Rückgewinnung sicherer Verkehrswege sein. Der andere ist an Land auszutragen. Die Weltgemeinschaft muss sich endlich wieder um Somalia kümmern – um ein Ende des jahrzehntelang alles vernichtenden Bürger- und Bandenkriegs. Das allein eröffnet zivile Zukunftsperspektiven für eine völlig verarmte Bevölkerung. Denn sonst werden immer mehr Menschen dort in der Piraterie die einzige Überlebenschance sehen.

Berliner Morgenpost,P2news

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