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Die neue deutsche Unzuverlässigkeit

Das Euro-Rettungspaket, die Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen, die einsame Kehrtwende in der Atompolitik – die europäischen Partner reiben sich die Augen über Deutschland. Es ist eine Mischung aus Staunen, Verständnis, Verunsicherung und Verärgerung. Wohin will Deutschland? Die Frage ist berechtigt. Seit Beginn der Euro-Krise vor knapp einem Jahr verändert sich die deutsche Politik in Europa, es zeichnen sich substanzielle Verschiebungen ab, deren Ende noch unklar ist und die sich nicht auf Wahlkampfpolitik reduzieren lassen. Die deutsche Kanzlerin setzt stärker als ihre Vorgänger auf eine Politik, die die nationalen Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückt. Das irritiert die Partner. Im Prinzip ist es richtig, dass Merkel mehr Eigenständigkeit nach außen riskiert, das ist auch ein historischer Emanzipationsprozess. Nur: Die Ergebnisse dieser neuen Politik sind bisher schlecht – aus deutscher und aus europäischer Sicht. Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit, taktische Fehler, aber teilweise auch Konzeptionslosigkeit prägten die Politik der Bundesregierung. So hat der plötzliche Entschluss Berlins, ältere Kernkraftwerke vorläufig abzustellen, Frankreich, Großbritannien und zahlreiche andere EU-Länder kalt erwischt – nur die Rasanz der Weltereignisse hat ihren Zorn gezügelt. Dagegen haben Merkels Pirouetten in der Euro-Krise die Partnerländer letztlich versöhnt – sie haben aber Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Kanzlerin so genau weiß, was Standhaftigkeit bedeutet und wo die deutschen Interessen liegen. Erst verteufelte sie eine „Wirtschaftsregierung“, dann war sie plötzlich dafür und legte sogar einen eigenen Plan vor. Berlin war zunächst auch gegen Hilfen für den chronischen Schuldensünder Griechenland – dann ging es doch. Auch einen Dauerrettungstropf für Länder, die selbstverschuldet in die Pleite rutschen, wollte Merkel nicht – sie revidierte auch diese Position und machte sich zur Anwältin eines permanenten Krisenmechanismus (ESM). Der neue Haftungsschirm kann möglicherweise Spekulationen eindämmen, aber er steckt auch voller Risiken. Er ist praktisch unlimitiert. Wie konnte Merkel diesem Paket nur zustimmen? Liegt das deutsche Interesse mal hier, mal da? Die Europäer wundern sich über ihre Kehrtwenden, aber sie sind zufrieden, die „europäische Solidarität“ ist gestärkt. Anders als beim Euro hat Berlin die wichtigsten Bündnispartner in der Libyen-Frage nicht nur irritiert, sondern massiv verärgert. Nicht nur die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern auch die anhaltenden öffentlichen Belehrungen, die Besserwisserei von Politikern wie Kauder, Westerwelle und Niebel haben vor allem Paris und London tief verbittert. Die Beziehungen zu Frankreich haben einen neuen Gefrierpunkt erreicht. Dabei ist der Flurschaden weitaus größer, als es aus Berliner Sicht den Anschein hat. Das wäre alles zu verkraften, wenn diese Enthaltung im deutschen Interesse wäre. Aber das ist sie nicht. Deutschland kann nicht zulassen, dass ein irrer Diktator direkt vor der europäischen Haustür rumwütet, die Menschenrechte verletzt und deutsche Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen gefährdet.

P2News/BERLINER MORGENPOST

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