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Die Konjunkturhilfe

Angela und die wilden Hühner: So oder ähnlich ließe sich das aktuelle Kapitel der Koalitionsdebatte über Konjunkturhilfen überschreiben. Kanzlerin Merkel bemüht sich um Ruhe und Ordnung – doch alles schnattert aufgeregt durcheinander.

Leider ist nicht zu erwarten, dass sich dies so schnell ändert. Denn zu verlockend erscheint es Politikern aller Parteien, sich mit Forderungen nach Milliardenausgaben bei der jeweiligen Klientel beliebt zu machen – nach dem Motto: „Seht her, ich tue was für euch!“

Umso stiller wird es oft, wenn nach der Finanzierung der Vorschläge gefragt wird. Natürlich ist es wünschenswert, Schulen und Unis zu sanieren. Doch bleiben solche Vorschläge substanzlos, solange nicht klar dargelegt wird, wer bezahlen soll: Der Bund? Die Länder? Die Kommunen? Alle zusammen? Oder künftige Generationen, indem neue Schulden gemacht werden?

Eine Vielzahl solcher Versuchsballons sind schon gestartet worden. Es wird nun Zeit, dass die Große Koalition klarmacht, wohin der Flug gehen soll. Beiden Seiten ist Entschlussfreude zu wünschen. Denn das Stimmengewirr, das gegenwärtig zum Verbraucher dringt, ist kontraproduktiv: Es verunsichert sie zusätzlich.

Neue Osnabrücker Zeitung

P2News

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