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Die Gier nach immer neuen Daten ist offenbar unersättlich

Jetzt will die EU sämtliche Fluggastdaten – auch von innereuropäischen Flügen – sammeln. Natürlich nur für einen guten Zweck: die Terrorabwehr. Das ganze Vorhaben ist jedoch nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung. Es könnte ja sein, dass man einem Verdächtigen auf die Schliche kommt. Das reicht, jedenfalls in Deutschland, aber längst nicht als ziemlich abgehobene Begründung aus, um so einen tiefgehenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Datenspeicherung klargemacht. Die hehre Absicht zur Terrorabwehr kann keinesfalls alle Maßnahmen absegnen. Es bedarf keines gläsernen Passagiers, um Terroristen das Handwerk zu legen. Wozu gibt es denn den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst? Jahrelang haben Hassprediger in aller Öffentlichkeit unbehelligt ihr Unwesen getrieben. Warum also nun der Generalverdacht gegen alle Fluggäste?

P2News/Ostsee-Zeitung

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