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Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen

Und dass in ihrem bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die Liberalen nun einen ersten Gesetzentwurf zur Aussetzung der elektronischen Übermittlung von Millionen Arbeitnehmer-Daten vorlegen, ist begrüßenswert. Zwar hatte sich die Koalition grundsätzlich bereits auf einen Stopp des „elektronischen Entgeltnachweises“ geeinigt, aber bisher keine Taten folgen lassen. Der Massen-Datenspeicher mit dem verniedlichenden Namen „Elena“ ist unverhältnismäßig und würde wohl vom Bundesverfassungsgericht, das ja gerade die generelle Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hat, gekippt. „Elena“ ist nichts anderes als eine anlasslose, staatliche Datenspeicherung. Nichts gegen einen unbürokratischen Versand von persönlichen Daten. Das funktioniert mit dem Finanzamt bei der elektronischen Steuererklärung ja gut. Aber dass in einer einzigen Behörde sensible Daten, etwa zu Krankheiten und Babypausen, von 60 Millionen Beschäftigten liegen, birgt Gefahren. Unsinn ist es auch, dass alle Beschäftigten, selbst jene, die keine Transferleistungen vom Staat in Anspruch nehmen, einbezogen werden sollen. Und „Elena“ ist aufwändig und teuer. Eine Aussetzung ist richtig.

P2News/Rheinische Post

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