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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Kommentar

die Koalitionsrunde ist sich einig darüber, dass sie sich einigen will.
Das ist für Deutschland zu wenig. Eine Koalition der Unverbindlichkeit, das kann sich eine Republik nicht erlauben, die im internationalen Wettbewerb steht.

Es ist nichts Konkretes dabei herausgekommen, wovon die Bürger jetzt handfest etwas hätten. Es soll irgendwann einmal eine Entlastung der Familien geben, wie hoch ist nicht gesagt. Es soll Spielraum für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge da sein.

Erstens ist das nichts Neues und zweitens wann und in welcher Höhe wird verschwiegen.
Man will sich in der Frage der Erbschaftsteuer ein Stückchen mehr verständigen, worauf, das ist nicht gesagt. Man möchte bei der Kfz-Steuer eine Kompetenz des Bundes begründen, die Länder wurden noch nicht gefragt.

Unterm Strich: Das, was diese Regierung noch zusammenhält ist die gemeinsame Angst vorm Wähler.
Nur zu sagen, dass man sich einigen will, aber nicht wo man sich geeinigt hat, das ist für eine Regierungskoalition in keiner Weise akzeptabel. Aus Sicht der Wähler hat diese Koalitionsrunde nicht mehr Klarheit gebracht, sondern lediglich den Verfallsprozess dieser Koalition beschleunigt. Wenn man es schon als ein Erfolg ansieht, dass eine Koalitionsrunde gewaltfrei verläuft, dann hat man sich glaube ich schon an den Tiefstand der Beziehungen gewöhnt.

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft, das ist ein Grund zum Feiern. Es ist ein rundes Jubiläum, aber der Jubilar ist in keiner guten Verfassung. Die jetzige Regierung feiert und würdigt 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft und ist doch dabei, eine Politik zu betreiben in Richtung ungeplanter Planwirtschaft.

Die bürokratische Staatswirtschaft ist zunehmend in Deutschland weit verbreitet, gerade auch gefördert durch diese Regierung. Wenn die Bundeskanzlerin hohe Gesänge auf die Soziale Marktwirtschaft singt, aber gleichzeitig zum Beispiel in der Gesundheitspolitik die Planwirtschaft einführt, dann passt das nicht zusammen.

P2News
Politikredaktion

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