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Die Demokraten Afrikas müssen sich im Fall Mugabe bewähren

Zur politischen Lage in Simbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:

In Afrika hat die Stunde der Demokraten geschlagen. Sie müssen sich nun in dieser kritischen Lage bewähren und Stärke beweisen, bevor sich der Fall Mugabe zur Schande des gesamten Kontinents entwickelt. Die Kritik und die Rücktrittsforderungen an Mugabe von den Staatschefs der benachbarten Staaten Botswana und Kenia sind bereits sehr zu begrüßen. Aber die Verurteilung Mugabes muss in der Afrikanischen Union insgesamt noch sehr viel deutlicher ausfallen!

Der Wandel Simbabwes hin zu rechtmäßigen Wahlen und einer tatsächlich demokratischen Regierung muss sowohl von innen als auch von außen gestärkt werden. Ein Lippenbekenntnis wie die Feststellung, dass die Wahl eine Farce gewesen sei, reicht nicht aus! Vor allem die Europäer müssen bereit sein, die demokratische Bewegung nicht nur verbal, sondern auch finanziell und politisch stärker zu unterstützen. Sie müssen der Zivilgesellschaft und den Demokraten in Simbabwe Hilfsbereitschaft signalisieren.

Der G8-Gipfel in Japan wird sich in dieser Woche mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Dabei darf es aber nicht allein um Sanktionen und Kritik gegen Mugabe gehen. Die G8 müssen auch einen Weg aufzeigen, wie sie die demokratischen Kräfte beim Übergang unterstützen können.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

P2News

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