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Die Bundesregierung, das Parlament und der Euro

Wenn es um den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament geht, avanciert inzwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem der größten Kritiker der Regierung. Wenn nicht er, wer sonst? Schließlich hat CDU-Mann Lammert in seiner Funktion als Präsident nicht die parteipolitische Sicht auf die Dinge zu wahren, sondern die Interessen und Rechte des Bundestages und seiner Abgeordneten. Das tut er wie jetzt bei den anstehenden Euro-Beschlüssen wieder einmal mit Vehemenz. Und zwar aus gutem Grund: Tatsächlich hat die Regierung Merkel in den vergangenen Monaten mehrfach den Eindruck erweckt, sie schere sich nur noch wenig um die Belange des Hohen Hauses. Das lassen ihr Lammert, viele unzufriedene Koalitionsabgeordnete und die Opposition zum Glück nicht immer durchgehen, sodass die Regierung beispielsweise bei ihrer Energiewende notgedrungen mehr Beratungszeit über den Atomausstieg und die vielen Begleitgesetze einräumen musste. Das ändert aber nichts am Grundproblem: Immer mehr Entscheidungen werden in kleinen Gremien und Kreisen ausgeheckt, die Kurzlebigkeit der Beschlüsse und damit der Handlungsdruck haben zugleich dramatisch zugenommen – wie sich allein bei der Finanz- und Eurokrise zeigt. Trotzdem: Das darf kein Argument dafür sein, die Abgeordneten wie Befehlsempfänger, wie einen Abnickverein zu behandeln. Wer so agiert, kratzt kräftig an der parlamentarischen Demokratie. Die neuerliche Kritik an ihrem Umgang mit dem Bundestag könnte der Kanzlerin jetzt gefährlich werden, weil Lammert jene bestärkt in den Regierungsfraktionen, die Merkels Euro-Rettungskurs womöglich nicht mittragen wollen. Merkel steht somit innenpolitisch ein heißer Herbst bevor. Das ist sicher.

P2News/Lausitzer Rundschau

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