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Deutsche Libyenpolitik

Zweierlei hätten der Westen im Allgemeinen und die deutsche Regierung im Besonderen aus ihrem bisherigen Afghanistan-Engagement lernen können: Erstens lassen sich humanitäre Einsätze nur dann auf der Ebene der Hilfe für Zivilisten halten, wenn alle daran Beteiligten mitspielen. Andernfalls werden aus Bautrupps für Mädchenschulen und Brunnenbohren früher oder später nach einem Stadium der Selbstverteidigung ganz normale Kombattanten. Begleitet von heftigen Debatten über Mandate, Einsatzregeln und Ausrüstung. Zweitens münden Einsätze, die weder ein definiertes Ziel noch ein terminiertes Ende haben, zu opferreichen und kostspieligen Dauerkonflikten. Irgendwann verabschieden sich die internationalen Truppen unter ein paar gesichtswahrenden Übungen von einer politisch und militärisch unfertigen Baustelle. In Libyen droht sich das alles zu wiederholen. Nachdem sich Deutschland zunächst damit isoliert hat, im Uno-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine Flugverbotszone durch Enthaltung zu glänzen, signalisiert Berlin nun Zustimmung zu sogenannten humanitären Einsätzen, etwa für die seit Wochen unter der Belagerung durch Gaddafi-Soldaten leidende Bevölkerung von Misrata. Aber glaubt jemand im Ernst, der Diktator in Tripolis schaut untätig zu, wie der Teil des Volkes, den er zu seinen Feinden erklärt hat, mit Medizin und Lebensmitteln versorgt wird? Sollen wieder Soldaten mit einem Mandat, das ihnen nach Vorliegen aller möglichen Voraussetzungen allenfalls die Selbstverteidigung mit leichten Waffen erlaubt, in Lebensgefahr geschickt werden? Wie lange soll die Operation dauern, und was soll an ihrem Ende stehen? Fragen, die bisher nicht beantwortet sind und die bis jetzt vom Aktionismus, den vor allem Frankreichs Präsident Sarkozy aus Wahlkampfgründen an den Tag legt, überdeckt werden. Gewiss, den unter ihrem Diktator und dem derzeit herrschenden Bürgerkrieg leidenden Menschen in Libyen müsste schnell geholfen werden. Wirklich und dauerhaft ist ihnen aber nur dann gedient, wenn die Hilfe einen realistischen Plan und ein konkretes Ziel hat. Und nur, wenn dessen Umsetzung gelingt, wird der Westen in der arabischen Welt als Helfer und stabilisierender Faktor wahrgenommen. Da liegen vor den Regierungen Europas und der Allianz noch jede Menge schwieriger Hausaufgaben.

P2News/HAMBURGER ABENDBLATT

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