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Mit großem Befremden haben Bahnfahrer am vergangenen Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Deutsche Bahn AG nicht nur erneut (zum sechsten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre) die Preise im Personenverkehr erhöht, sondern außerdem einen „Bedienzuschlag“ einführen will.
Wer eine Fahrt im Fernverkehr nicht am Automaten oder im Internet kaufen möchte, muss im Reisezentrum einen Extra-Zuschlag von € 2,50 zahlen. Diese Regelung trifft in erster Linie Menschen, die mit dem Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln nicht vertraut sind. Gerade für ältere Menschen ist es eine Zumutung, die komplizierten Bedienvorgänge am Automaten oder bei der Internet-Buchung ausführen zu müssen. Sie sind deshalb faktisch auf den Schalterverkauf angewiesen. Die Verteuerung um € 2,50 – zusätzlich zu den ständigen Preiserhöhungen der letzten Jahre – schafft eine weitere Zugangserschwerung für den Bahnverkehr, die im kompletten Gegensatz zu der von allen Parteien und Fraktionen befürworteten Stärkung des Schienenverkehrs steht.
Der Bund fördert und bezuschusst den Schienenverkehr jährlich mit fast 20 Mrd. Euro und dazu passt es nicht, dass die Deutsche Bahn ihrerseits die Monopolstellung im Fernverkehr dazu ausnutzt, mit permanenten Preiserhöhungen (über 22 % seit 2004) und jetzt auch einem kundenunfreundlichen „Bedienzuschlag“ die Menschen vom Bahnfahren abzuschrecken.
In den letzten zehn Jahren ist das Aufkommen der beförderten Personen deutlich zurückgegangen; nämlich von 152 Millionen im Jahr 1997 auf nur noch 120 Millionen im Jahr 2006.
Die Bahn ist und bleibt ein Massenverkehrsmittel. Deshalb ist sie mit dem Flugzeug nur begrenzt vergleichbar. Es wäre noch zu verstehen, wenn die Deutsche Bahn Preisnachlässe gewährt, wenn ein Kunde am Automaten oder im Internet bucht. Es ist jedoch völlig unakzeptabel, einen „Bedienzuschlag“ auf den ohnehin stark gestiegenen Normalpreis draufzusatteln.
Der verkehspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich fordert den Bundesverkehrsminister Tiefensee in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG dafür zu sorgen, dass im Aufsichtsrat der DB AG das angekündigte Vorhaben eines „Bedienzuschlages“ gestoppt wird.
Dies ist keine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten der Deutschen Bahn, sondern angesichts der breiten Außenwirkung dieser Preis-Maßnahme eine Wahrnehmung berechtigter Interessen des Eigentümers über den Aufsichtsrat. Das gilt erst Recht angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn im Personenfernverkehr eine Monopolstellung besitzt und sogar gesetzlich vor der Konkurrenz durch Bus-Fernverkehr geschützt ist. Wir erneuern diesbezüglich unsere Forderung, endlich das Personenbeförderungsgesetz zu ändern und Wettbewerb auch im Fernverkehr zuzulassen.
So, Horst Friedrich (FDP).
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