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Designierter Regierungschef Tschütscher will eingeschlagenen Reformkurs zügig weiterführen

Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation – Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene – Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes – integrer, qualitativ hochstehender und innovativer Finanzplatz als Ziel

Nach seinem Wahlsieg am 8. Februar hat der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Mittwoch einen Überblick zu politischen Schwerpunkten der anstehenden Legislaturperiode gegeben.

„In den wesentlichen Fragen zur Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts werde ich inhaltlich auf Kontinuität setzen. Meine bisherige proaktive Haltung bei der Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen werde ich fortsetzen“, sagte Klaus Tschütscher. Gerade in Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich das liechtensteinische Modell mit einer diversifizierten Volkswirtschaft, einem ausgeglichenen Staatshaushalt, niedrigen Steuern und der Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen durch pragmatische Gesetzgebung bewährt. „Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg zügig und konsequent weiter zu beschreiten“, sagte der designierte Regierungschef.

Klaus Tschütscher nannte als eines der vorrangigsten politischen Ziele für die kommenden vier Jahre den staatlichen Rahmen so auszugestalten, dass der liechtensteinische Finanzplatz als integrer, qualitativ hochstehender sowie innovativer Finanzplatz Zukunft hat. Dazu gehöre auch die rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung im Bereich der internationalen Steuerkooperation. Wesentlich dabei sei die Gewährleistung langfristiger Rechtssicherheit für die Kunden des Finanzplatzes durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. „Ich bin für effiziente Steuerlösungen, gerade auch im grenzüberschreitenden Verhältnis. Das wird jedoch nur durch einen kooperativen Ansatz möglich sein. Ein solcher Ansatz bedingt, dass der jeweilige Partnerstaat hilft, die bestehenden Kundenbeziehungen unseres Finanzplatzes auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren,“ sagte der designierte Regierungschef. Unter Gewährleistung einer entsprechenden Kooperation bekommen Partnerstaaten durch eine effizientere Steueranwendung bei Auslandsvermögen Steuereinnahmen. Kunden und ihre Vermögensberater und Treuhänder in Liechtenstein erhalten durch annehmbare Bedingungen einen tragfähigen gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung ihrer Steuerpflicht und der liechtensteinische Finanzplatz erhöht seine Attraktivität und Reputation für steuerkonforme Kundschaft. „Bei einem lösungsorientierten und konstruktiven Ansatz können alle Seiten gewinnen“, so Tschütscher. Mit diesem Ansatz sei Liechtenstein bereit, einen konstruktiven Beitrag zur stärkeren Einbindung der europäischen Finanzplätze zu leisten. Die Alternative zu einer solchen Lösung wäre eine sukzessive Vermögensverlagerung in aussereuropäische Finanzplätze, womit keiner Seite gedient sei.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass der umfassende Schutz der Privatsphäre, ein legitimer Pfeiler unseres Bürger- und Rechtsverständnisses, auch in einem enger zusammenwachsenden Europa, weiter erhalten bleibt. Dazu wird es jedoch ohne Wenn und Aber notwendig sein, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen“, sagte der designierte Regierungschef. Primär sei deshalb der Kontakt mit der OECD zu suchen, um allen potentiellen Partnern verdeutlichen zu können, wie konkret und ernsthaft die liechtensteinischen Absichten sind. „Aufbauend auf dem dadurch gewonnenen Vertrauen sollte es möglich sein, den angestrebten Interessensausgleich zu finden“, sagte Tschütscher.

Zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU sagte Tschütscher: „Wir haben im vergangenen Juni einen Verhandlungsabschluss erzielt, der bei Steuerbetrug umfassende Amtshilfe vorsieht und der für die Amtshilfe in der Steuerhinterziehung den Weg über bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen aufzeigt.“ Der Abkommensentwurf, wie er vorliegt, gehe in einzelnen Punkten bereits heute über das hinaus, was innerhalb der EU Standard sei. Zu den nun durch den EU-Ministerrat vorgeschlagenen Nachverhandlungen sagte der designierte Regierungschef: „Ich kann mir durchaus eine Vertragslösung auf EU-Ebene vorstellen, die durch einen kooperativen Ansatz die Steuerflucht verhindert und fairen Wettbewerb durch die Abschaffung der Doppelbesteuerung herstellt.“ Der designierte Regierungschef wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der direkten Steuern nur in Ansätzen EU-Kompetenz vorhanden sei und für alle Entscheidungen Einstimmigkeit unter den 27 Staaten benötigt wird. „Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür den Abkommensentwurf, wie er jetzt vorliegt, zu unterzeichnen und weitergehende Vereinbarungen bilateral mit den einzelnen Mitgliedsländern abzuschliessen.“

Ein weiterer politischer Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode ist die Weiterentwicklung Liechtensteins als attraktiver Unternehmensstandort. „Die liechtensteinische Industrie schafft mit rund 40 Prozent den grössten Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt und lebt vom Export,“ sagte Tschütscher. „Ich werde mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir auf die Bedürfnisse der Wirtschaft noch stärker eingehen, die Doppelbesteuerung beseitigen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Liechtenstein durch eine konsequente Standortpolitik weiter verbessern“, so Tschütscher. Ein wesentlicher Bestandteil soll dabei die Inkraftsetzung eines modernen, wettbewerbsfähigen und international anerkannten Steuerrechts sein.

Nach dem Wahlsieg vom 8. Februar 2009 ist die Vaterländische Union (VU) von Klaus Tschütscher stärkste Partei im liechtensteinischen Parlament und mit der Regierungsbildung beauftragt. Ziel ist eine grosse Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung sollen noch im März abgeschlossen werden.

P2News

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