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Der Weg für Datteln ist frei

Sollte das Kohlekraftwerk Datteln eines Tages in Betrieb gehen, wird das nicht ungerecht sein. Und auch kein Gesetz wurde verbogen. Der Baustopp für das Kraftwerk fußte auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Doch das war kein Todesurteil. Im Gegenteil. Das Urteil hat zwar desaströse Behördenarbeit im Interesse eines Konzerns enttarnt, aber es hat auch den Weg gezeigt, auf dem das Kraftwerk realisiert werden könnte. Es muss nachgearbeitet werden. Es geht um echte Probleme. Können diese nicht bereinigt werden, wird Datteln nicht fertiggestellt. Aber wenn es gelingt, etwa den Schadstoffausstoß zu senken oder einen Ausgleich für geschädigte Naturschutzgebiete zu schaffen, dann wird die Inbetriebnahme von Datteln genehmigt. Auch ein später urteilendes Gericht wird dies erlauben. Das Aus für das Kraftwerk ist keine juristische Zwangsläufigkeit. Nur die Politik hätte das verhindern können. Damit aus einem Acker Kraftwerksland werden darf, muss hier die Landesplanung geändert werden. Doch die Grünen sind eingeknickt. Sie haben den Weg für das weitere Verfahren frei gemacht.

 

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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