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Der Vollstrecker der Klima-Kanzlerin

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat immer klar und deutlich gesagt, wohin er in der Energiepolitik will: möglichst schnell weg von der Kernenergie und hin zu den Erneuerbaren. Mit dem als Revolution gepriesenen Beschluss der Regierung zur Verlängerung der Atomlaufzeiten scheint der zuständige Minister sein Spiel also imposant verloren zu haben. Doch wer glaubt, Röttgen sei zu einer lahmen Ente geworden, könnte sich gewaltig irren. So schnell lässt sich der ehrgeizige Minister wohl nicht ausbremsen. Die Aussagen Röttgens vor dem Umweltausschuss des Bundestags zeigen, dass er sein Ziel längst noch nicht aufgegeben hat. Er geht auf Distanz zu dem Beschluss der Regierungskoalition, die 17 deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger am Netz zu lassen. Auch mit dem sogenannten Geheimpapier, das die finanziellen Ausgleichszahlungen der Energieversorger für verlängerte Laufzeiten festlegt, will Röttgen offensichtlich nichts zu tun haben. Und es dürfte wohl mehr als nur Unvorsicht gewesen sein, als er im vertraulichen Gespräch mit Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen erklärte, Laufzeitverlängerungen von zwölf Jahren könnten ohnehin nicht ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, um die Pläne der Bundesregierung durchzusetzen. Und Röttgen ist eigentlich Profi genug, um zu wissen, dass solche Äußerungen in dieser anspannten Lage weitergetragen werden. „Die erneuerbaren Energien sind der Taktgeber für das Energiekonzept“, hat Röttgen stets betont und sich mit dieser Haltung beim Koalitionspartner und auch in den eigenen Reihen jede Menge Feinde gemacht. Vor allem in der Wirtschaft. Die wehrte sich publikumswirksam gegen die Pläne des Ministers, die Laufzeiten der Kernkraftwerke allenfalls um einige wenige Jahre zu verlängern, und schaltete eine bundesweite Anzeigenkampagne für deutlich längere Laufzeiten. Röttgen galt immer als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und die Kanzlerin ist einmal angetreten, das Klima zu retten. Ein Ziel, das auch sie nie ganz aus den Augen verloren hat. Röttgen könnte also noch zu ihrem Vollstrecker werden. „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“, heißt es denn auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Laufzeiten können verlängert werden, um dieses Ziel zu erreichen. Sie müssen es aber nicht. Derzeit liefert die Kernenergie rund 23 Prozent des Stroms. Wind, Sonne, Wasser und Biomasse haben immerhin schon einen Anteil von rund 17 Prozent. Der Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren ist also längst vollzogen. Wenn sie erst einmal 40 Prozent des Stroms liefern, wird Kernenergie nicht mehr gebraucht. Vom Ausbau der Stromnetze und der Entwicklung neuer Speichertechnologien hängt es jetzt ab, wann dieser Punkt erreicht ist. Das Tempo kann die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept noch immer selbst bestimmen.

P2News/BERLINER MORGENPOST

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