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Der Streit um Steuersenkungen

Das können doch noch turbulente Tage werden nächste Woche in Stuttgart, wenn die CDU zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt. Angela Merkel will sich dort erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Und der Kanzlerinnenwahlverein wird ihr ein überwältigendes Ergebnis bescheren. Den wild tobenden Steuerstreit innerhalb der Union wird die Vorsitzende aber dennoch nicht einfach beiseite schieben können. Das Thema verfolgt Merkel nicht erst, seit die CSU Steuersenkungen für sich und den bayerischen Landtagswahlkampf entdeckt hatte. Davor schon war der Unmut in den Reihen der Union besonders groß, weil viele Bürger ihren Abgeordneten ins Stammbuch schrieben, sie würden vom Aufschwung nichts spüren. Und in der Tat: 2006 und 2007 stiegen die Bruttolöhne um 43 Milliarden Euro, lediglich 17 Milliarden kamen bei den Arbeitnehmern an. Der Fehler steckt seit Langem im System. Doch erst ab 2010 will die Regierung der „kalten Progression“ den Garaus machen. Viel zu spät. In guten Zeiten haben die Bürger kaum vom Aufschwung profitiert, in schlechten sollen sie erst recht nicht entlastet werden. Das ist Merkels Philosophie. Wann dann? Die Kanzlerin wäre gut beraten, jetzt ein klares Zeichen gegen den um sich greifenden Pessimismus zu setzen. Siehe Großbritannien. Es nützt nichts, den Bürgern nur zu sagen, wie schlimm das Jahr 2009 wird. Die Existenzängste bei vielen sind ohnehin schon groß genug. Wer den Großen mit Milliarden hilft, darf die Kleinen nicht vergessen. Schließlich sind sie es, die eventuell die Konjunktur noch halbwegs ankurbeln können. Diese Argumentation ist zwar populistisch. Aber sie trifft den Nagel auf den Kopf.

Lausitzer Rundschau, P2news

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