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Der Staat schwimmt wieder im Geld

Der Staat schwimmt wieder im Geld. Soviel ist schon jetzt gewiss – auch wenn die Steuerschätzer erst morgen ihre Zahlen auf den Tisch legen werden. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem leichtfertige Euphorieausbrüche nun wirklich nicht nachzusagen sind, rechnet mit einem gigantischen Steuerplus von mehr als 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Angesichts dieser Summen bügeln Politiker jedweder Couleur schon mal die Spendierhosen auf. »Sozialkürzungen zurücknehmen«, tönt es von links, »Steuern runter« von rechts. Doch wann, wenn nicht jetzt, besteht die Gelegenheit, die mittlerweile auf gigantische zwei Billionen Euro angewachsene Erblast der nachfolgenden Generationen ein wenig zu lindern? Sparen, nicht spendieren: Das muss in guten Zeiten die Devise sein. Wenn es denn noch etwas zu verteilen gibt, dann gehören die klammen Kommunen in die erste Reihe. Die x-mal versprochene Gemeindefinanzreform schmort weiter vor sich hin. Doch die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und das, bevor sie im nächsten Abschwung endgültig vor die Hunde gehen.

P2News/Westfalen-Blatt

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