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Der Staat gibt den Unternehmer

Allmählich ist kein Halten mehr. Die Übernahme von 45 Prozent an dem drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW durch Baden-Württemberg ist der Höhepunkt einer Verstaatlichungswelle, die derzeit durchs Land rollt. Allerorten kaufen sich Stadtwerke wieder ihre Mehrheiten zurück, im Ruhrgebiet planen sie die Übernahme des Energieproduzenten Steag.

Eine gute Nachricht sei der EnBW-Deal für Baden-Württemberg. Was sonst sollte der verantwortliche Regierungschef Mappus (CDU) zu seinem neuen Job als Staatsunternehmer sagen? In der Energiewirtschaft bricht sich mit Macht eine Industriepolitik Bahn, die offensichtlich nicht einmal daran denkt, kritisch nachzufragen, ob der Staat der bessere Unternehmer sein kann. Natürlich hat die Kaufwut mit den derzeit verlockend niedrigen Zinsen zu tun, mit denen sich die Kommunen oder Baden-Württemberg Geld leihen können. Wohler ist einem dabei deshalb gewiss nicht.

Und richtig spannend wird’s erst, falls in Stuttgart im Frühjahr die Grünen das Sagen haben. Was die dann wohl machen mit einem Konzern, der eine Reihe Kernkraftwerke betreibt?

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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