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Der Haushalt 2010 – Mit Gruselfaktor

Diese Woche ist ein Ausblick auf das Jahr 2010. Zu sehen sind Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern über einen Ausgleich für Steuersenkungen und über die Bildungsausgaben. Dazu kommt ein Haushalt mit einem hohen Gruselfaktor. Um 100 Milliarden Euro wird sich der Bund 2010 neu verschulden. Ein aberwitziger Rekord. Alle Versprechen, die Steuern zu senken oder mehr Geld für die Bildung auszugeben, sind ein Muster ohne Wert, wenn die Konjunktur 2011 nicht anzieht. Man kann im Salon lange über die Grenzen des Wachstums fachsimpeln. Ohne Wachstum aber bleibt die Regierung Merkel ein Schiff mit Schlagseite. Ihr Haushalt ist eine Wette auf die Zukunft. Ihm liegt eine Hoffnung zugrunde: Ökonomisch, dass es bergauf geht; und politisch, dass CDU und FDP in Düsseldorf im Mai die Kurve kriegen. Denn ohne die Schlüsselwahl würde Schäuble die Zügel straffer anziehen. Schäuble wird man daran messen, ob er den Ausgang aus der Verschuldung findet. Die Spielräume werden immer kleiner. Im Prinzip ist es richtig, das wenige Geld in Bildung zu investieren. Aber: Quantität ist nicht gleich Qualität. Wofür wird das Geld im Detail ausgegeben?

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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