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Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt.

Inzwischen dürfte jeder Versicherte in Deutschland verstanden haben, dass die Einführung des Gesundheitsfonds, das größte sozialpolitische Experiment der vergangenen Jahrzehnte, vor allem eines bedeutet: mehr Kosten. Schon vor seinem Start steckt der Fonds in finanziellen Nöten. Die Mehrausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel summieren sich nach Expertenschätzungen auf 15 Milliarden Euro. Im Abschwungjahr 2009 sinken zusätzlich die Beitragseinnahmen. Der Staat wird vier Milliarden Euro beischießen. Doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ficht all das nicht an. Sie folgt unerbittlich ihrem Lieblingsprojekt und der politischen Logik der Stimmenmaximierung. Vor der Bundestagswahl soll der Beitragssatz auf jeden Fall unter der magischen Grenze von 16 Prozent bleiben. Durch die Entlastung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag kann die große Koalition so vielleicht sogar die Sozialabgabenquote unter 40 Prozent halten. Ein Taschenspielertrick. Denn Schmidt weiß, dass die Beitragshöhe nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Die Folge: Die Kassen verlangen ihren Versicherten den Zusatzbeitrag ab. Eine kranke Entwicklung. So bleibt das Urteil des Sachverständigenrats von 2006 hochaktuell: „Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt.“

Rheinische Post, P2news

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