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Der Euro-Vertrag, Merkels Nagelprobe

Niemand konnte erwarten, dass es ein Spaziergang wird, auch die Bundeskanzlerin tut dies nicht. So fetzten sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion heftig, als Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie in einer Sondersitzung über die Beschlüsse des EU-Rates vom 21. Juli informierten. Bis zum 23. September sollen Bundestag und Bundesrat das zweite Griechenland-Hilfspaket und die Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirms EFSF billigen. Eine beachtliche Zahl von Abgeordneten aus dem Regierungslager hat deutlich gemacht, dass sie den Weg in eine Transferunion nicht mitgehen will. Eine eigene Mehrheit ist Merkel keineswegs sicher. Erhält sie die Zustimmung nicht, wäre dies ein politisches Fiasko.

Genauso wenig ist aber sicher, dass die Regierungskoalition der Kanzlerin die Rückendeckung verweigert. Wenn Abgeordnete heiß diskutieren und streiten, funktioniert die Demokratie. Wer will schon in einem Land leben, in dem das Parlament blind der Regierung folgt? Noch liegt das deutsche Gesetzeswerk, über das Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen, nicht einmal in Entwurf vor – kann es auch nicht. Zunächst müssen sich die Regierungen der Eurozone auf den Vertrag verständigen, in dem die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs völkerrechtlich umgesetzt werden. Dabei müssen und werden die Regierungen die Überzeugung in ihren Parlamenten im Auge haben, damit der Vertrag national nicht scheitert. So ist auch zu verstehen, dass die übrigen Euro-Länder Finnland eine spezielle und weitreichende Absicherung seines Kreditanteils mit Athen nicht haben durchgehen lassen.

Auch die Heftigkeit der Debatte ist durchaus berechtigt, denn schließlich geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um die ökonomische Frage, nach welchen Prinzipien wir in Europa unser Wirtschaftssystem organisieren. Die deutsche Stabilitätskultur wird nicht gleich verraten und verkauft, wenn Hilfen an klamme Euro-Länder nur unter Bedingungen gehen. Aber auf das Kleingedruckte kommt es an: Wird unsolide Finanzpolitik wirksam sanktioniert? Ist der Sanktionsmechanismus vor tagespolitischen Eingriffen geschützt? Wird die Schuldenbremse in der Eurozone verankert? Um die Antworten wird im Vertragswerk – europäisch und national – noch gerungen. Erst dann müssen die Abgeordneten entscheiden. Merkel wird um deren Zustimmung kämpfen und hat schon einen kleinen Sieg errungen. Der Bundestag hat sich für einen engen Zeitplan nach ihren Vorstellungen entschieden.

P2News/Börsen-Zeitung

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