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Der Druck auf Hannelore Kraft steigt

Das Urteil von Münster ist ein großer Sieg für die Opposition im Landtag. CDU und FDP haben die rot-grüne Landesregierung an ihrem Schwachpunkt hart getroffen. Mit einem höchstrichterlichen Stempel versehen, dürfen sie mit Fug und Recht behaupten, dass die Schuldenpolitik gegen die Verfassung verstößt. Das ist für die kommenden politischen Auseinandersetzungen sehr wichtig. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stoppt ein Gericht einen Nachtragsetat und erklärt ihn für nichtig. Zwar sind immer wieder Finanzminister mit ihren Etats in Münster gescheitert – so zuletzt 2006 der CDU-Mann Helmut Linssen -, doch hatten da die Richtersprüche keine Auswirkungen, weil das Geld schon ausgegeben war. Mit ihrer raschen Klage und vor allem mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung hatte die Opposition nicht nur Erfolg, sie hat gleichzeitig auch Rechtsgeschichte geschrieben.

Mit großer Aufmerksamkeit werden auch die Finanzpolitiker im Bund und den anderen Bundesländern den Spruch aus Münster studieren. Denn der bekannt selbstbewusste Gerichtspräsident Michael Bertrams ist in seiner vorläufigen Urteilsbegründung sehr weit gegangen und hat hohe Hürden aufgestellt. Wer mehr Schulden macht als er investiert, kann dies nur mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründen. Wer das aber nicht mit harten Fakten untermauert und zudem noch Gutachten, die eine gute Konjunktur voraussagen, ignoriert, verstößt gegen die Verfassung. Handwerklich und ganz konkret haben hier die Landesregierung und vor allem Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans versagt. Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürften die Ohren klingeln.

Wie geht es nun weiter in NRW? Rot-Grün wird den bisherigen Etatentwurf für das laufende Jahr überarbeiten. Vor allem wird sie viel sorgfältiger als bisher begründen müssen, warum das Land wieder Milliarden neue Schulden machen muss. Die ersten Stichworte – hohe Ölpreise, die Katastrophe von Japan – fielen gestern bereits. Doch der Druck auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nun riesig, ihre Politik der vorbeugenden Finanzpolitik verfassungsfest zu machen.

P2News/Westdeutsche Zeitung

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