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Der Bundestag debattiert die Atomwende

Die Schärfe der Angriffe von SPD und Grünen im Bundestag auf Angela Merkel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass jetzt die Opposition unter Zugzwang steht. Die SPD hat bereits die Bereitschaft signalisiert, beim schwarz-gelben Atomausstieg mitzugehen. Die Grünen lavieren lieber noch. Das verwundert nicht. Die Partei hat noch keine Idee, wie sie sich künftig ohne ihr ureigenes Thema Atom im politischen Wettbewerb positionieren will. Merkel hat die Grünen in die Zwickmühle gesteckt – und sich selbst womöglich neue Optionen jenseits der FDP eröffnet. Ob tatsächlich auch so viel Machttaktik hinter der Energiewende der Kanzlerin steckt, sei einmal dahingestellt. Allerdings legt Merkel augenscheinlich mehr Wert auf einen breiten Konsens mit der Opposition als mit dem liberalen Koalitionspartner. So grün gab sie sich im Parlament, was ihren Kritikern nicht gefallen haben dürfte. Hinzu kommt, dass sich der Zustand der Koalition durch die neue Energiepolitik eher verschlechtert als verbessert hat. Ein Beleg dafür sind die Indiskretionen, die die FDP-Führung bei den Koalitionsverhandlungen über den Atomausstieg wie Schulbuben dastehen lassen. Ein schwarz-gelber „Klima“-Gipfel noch vor der Sommerpause soll es jetzt richten – wieder einmal. Auch das dürfte Wasser auf die Mühlen derer sein, die in der atompolitischen Hektik der Kanzlerin das eigentliche Grundübel für die Koalition sehen. Die Atomwende wird kommen, so viel steht fest. Die spannende Frage bleibt jedoch, wie groß die Rückendeckung für Merkel sein wird. Und zwar nicht von der Opposition, sondern vom eigenen Lager.

P2News/Lausitzer Rundschau

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