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Debatte um Wahlkampf – Rücksichtnahme Althaus

Debatte um Wahlkampf-Rücksichtnahme auf MP Althaus / Ramelow: Keine politische Schonung / Matschie: CDU muss klären, wie sie zu Althaus steht

Bodo Ramelow, Herausforderer für die Linke von Thüringens derzeit schwer verletzten CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, hat Rücksichtnahme im Wahlkampf auf den Unglücksfall von Althaus angekündigt, einem vermeintlichen Anspruch auf politische Schonung aber strikt widersprochen. SPD-Herausforderer Christoph Matschie sagte: „Jetzt muss erst einmal die CDU entscheiden, wie sie mit Dieter Althaus umgeht.“ Beide Politiker äußerten sich in Gesprächen mit der Leipziger Volkszeitung.

Für Ramelow ist danach klar, dass „das tragische Geschehen um den Skiunfall“ mit einem Todesopfer „aus Sicht der Linken kein Gegenstand der Landtagswahl“ sein werde. Dies sei „tatsächlich der Privatsphäre der betroffenen Familien zuzuordnen und entzieht sich deshalb jeglicher Verwendung im Rahmen einer Wahlkampfstrategie“, meinte der Links-Politiker. „Eine Schonfrist für den Amtsinhaber in Bezug auf die Politik der Thüringer CDU-Landesregierung kann es aber im Umkehrschluss daraus nicht geben. Die Landespolitik ist weder durch das tragische Ereignis geprägt noch gar diesem Ereignis geschuldet.“ Zur parlamentarischen Demokratie gehöre der Wechsel und nach 19 Jahren Richtlinienkompetenz durch die derzeit allein regierende CDU sei es Zeit für einen Wechsel. „Inhaltlich werden wir uns mit der verfehlten Landespolitik deutlich und klar auseinandersetzen, denn die Bürger spüren, dass die aktuell brennenden Probleme durch die Landesregierung nicht angepackt, sondern verniedlicht und gar die Lösungen verschleppt werden.“

P2News

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