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De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen

Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“  sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der „Ausgabenseite schauen, ob es dort Aufgaben gibt, die gar nicht oder nicht mehr in der Form von den Kreisen und Gemeinden geschultert werden müssen“.

De Maizière betonte, die Lage der Gemeinden sei „zweifellos ernst“. Allerdings seien keine Steuererhöhungen oder Umverteilung zugunsten der kommunalen Kassen zu erwarten. Konkrete Vorschläge, welche Aufgaben die Kommunen abgeben könnten, wollte de Maizière nicht machen. Er verwies auf geplante Gespräche der Bundesregierung mit den Präsidien der kommunalen Spitzenverbände am 9. März.

Bereits am kommenden Montag will der Deutsche Städtetag auf seiner Finanzpressekonferenz Vorschläge zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen präsentieren. Wegen der Wirtschaftskrise und den von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen müssen die Kommunen in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

P2News/Freie Presse (Chemnitz)

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