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dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte

Heesen: Landesregierungen sind am Zug

Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, hat am 2. März 2009 in Berlin eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten gefordert. Heesen: „Etliche Ministerpräsidenten haben sich bereits öffentlich auf eine gerechte Behandlung der Beamten verpflichtet und stehen bei uns im Wort. Es wäre sachlich nicht zu begründen und überhaupt nicht vermittelbar, den Beamten bei Ländern und Kommunen vorzuenthalten, was die Tarifbeschäftigten bekommen. Alle Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst müssen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Wochenende in Potsdam auf Einkommenszuwächse für die Tarifbeschäftigten der Länder verständigt. Neben einem Sockelbetrag von 40 Euro sieht die Tarifeinigung Erhöhungen von 3 Prozent 2009 und 1,2 Prozent 2010 (jeweils zum 1. März) vor. Für den dbb gab es bei den Verhandlungen der letzten Wochen drei Essentials. Erstens: reale Einkommenszuwächse für die Kolleginnen und Kollegen, zweitens: die Gleichbehandlung der Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden und drittens: keine Entkoppelung der Einkommensentwicklung von Angestellten und Beamten. Heesen: „In der ganzen Tarifauseinandersetzung haben die Statusgruppen solidarisch zusammengearbeitet und – wo nötig – demonstriert und protestiert. Die Landesregierungen sind am Zug: Wir erwarten eine zügige Umsetzung des Tarifabschlusses eins zu eins, auch für die Beamten von Ländern und Kommunen.“

P2News

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