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Datenkauf: Kritik an Merkel aus der Union

Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. „Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online). „Der Staat darf aber nicht ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen. Für einen Rechtsstaat muss es die absolute Ausnahme bleiben, mit Straftätern zusammen zu arbeiten. Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren“ – einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte: „Ich würde davon abraten. Das Feld ist juristisch hoch vermint. Wir geben den Datendieben ein Signal: ,Wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab.‘ Das sollte der Staat nicht tun.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen.“

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

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