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Das Telekom-Paket der EU

Viele trauen dem Europäischen Parlament wenig zu. Oder wenn doch, dann nur das Schlimmste. Das EU-Parlament gilt vielerorts als Quatschbude von Leuten, die weit entfernt vom Bürger agieren. Manchem Europäer ist deshalb bange davor, dass die Abgeordneten schon bald deutlich mehr Macht bekommen. Denn vom 1. Dezember an werden sie über fast alles mitentscheiden, was bisher Europäische Kommission und nationale Regierungen unter sich ausgemacht haben. Erfreulicherweise hat das EU-Parlament pünktlich vor dem Startschuss für den Lissabon-Vertrag bewiesen, dass es auch ganz anders kann – und dass viele Bedenken und Vorurteile ungerechtfertigt sind. Die Abgeordneten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass niemand ohne den Anspruch auf gerichtliche Prüfung vom Internet abgehängt wird. Gleichzeitig schützt das jetzt von ihnen verabschiedete Telekom-Paket die Verbraucher in der Europäischen Union vor unhaltbaren Werbeversprechen und ärgerlichen Schikanen beim Anbieterwechsel und Marktaufsichtsbehörden vor dem politischen Druck ihrer Regierungen. Manchmal funktioniert Europa eben doch ganz gut – auch und gerade mit einem starken Parlament.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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