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Darfs noch etwas mehr sein?

Jetzt wird gerettet, was das Zeug hält. Nachdem das heimische und das internationale Bankensystem in einer historisch einmaligen Hauruck-Aktion vor dem Kollaps zu bewahren versucht wurden – das Ergebnis steht noch aus – fühlt sich die Politik offenbar sozusagen omnipotent. Ob in Berlin (und anderen Hauptstädten) oder Brüssel, überall wird an Rettungspaketen und Sicherungsschirmen gebastelt, werden Programme aufgelegt und Maßnahmen angekündigt. Die kriselnde Konjunktur, der drohende Jobverlust – nichts, was die sich plötzlich wieder stark fühlenden Staaten sich nicht zu stemmen zutrauten. An Hilfsbedürftigen besteht kein Mangel, wer am lautesten schreit und die größten Risiken vorweisen kann, wird vordringlich behandelt. Dass Konjunkturprogramme noch nie mehr bewirkt haben als Strohfeuer, dass Beihilfen noch nie anderes verursacht haben als Wettbewerbsverzerrungen, dass nationale Förderinstrumente noch nie mehr gefördert haben als neue protektionistische Hürden anderswo – wen interessiert’s? Die Krise ist da, die von Panik gebeutelten Wähler wollen handlungsfähige Politiker sehen. Für die wiederum ist Handlungsfähigkeit gleich bedeutend mit Geld ausgeben – das der Steuerzahler; dazu noch solches, das man noch gar nicht hat, sich also leihen muss. Wohin der gegenwärtige, eher kopflos als konzertiert wirkende Aktionismus an allen Fronten führt, kann man sich an fünf Fingern ausrechnen: in noch mehr Schulden. Und eine Haltung, die man gerade über Jahre mühsam ein wenig zurückzudrängen versucht hatte, Motto „Wo wir schon mal dabei sind – darf’s noch etwas mehr sein?“ Eine nicht zu kleine Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass das Heil in der aktuellen, maßgeblich von haltloser Verschuldung ausgelösten Krise ausgerechnet Staatenlenker bringen sollen (und zu können glauben), deren Staatskunst zu der aberwitzigsten Verschuldung geführt hat, die ihre Länder je zu gewärtigen hatten. Politiker, deren einziges Mittel offenkundig weitere Schulden sind. Ganz ehrlich? Da will so recht kein Optimismus aufkommen.

Mindener Tageblatt, P2news

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