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CSU wehrt sich gegen Kritik von Merz

Die CSU hat die Kritik des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz an ihrem politischen Kurs scharf zurückgewiesen. Eine Demokratie lebe zwar von der Debatte und nicht von Denkverboten, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Dazu gehört aber auch, andere Positionen nicht mit der Vorwurfskeule des Populismus mundtot machen zu wollen.“

Merz war in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt scharf mit der Schwesterpartei CSU ins Gericht gegangen. Er hatte der bayerischen Partei- und Regierungsführung vorgeworfen, „mit der so erfolgreichen, einst von Franz Josef Strauß begonnenen Politik“ gebrochen zu haben. Stein des Anstoßes ist die Absicht, Bayern zur „gentechnikfreien Zone“ zu erklären. Damit verlasse die CSU ihre traditionelle Politik, für den technologischen Fortschritt einzutreten und stelle sich „hinten an in der langen Reihe der Kulturpessimisten und Technologieverweigerer“, hatte Merz kritisiert. Statt sich politisch und fachlich mit Bedenken auseinanderzusetzen, wie Strauß es getan habe, verlege die neue Führung sich auf „ein Maß an Populismus, das nur noch Panik vor der Wiederholung schlechter Wahlergebnisse verrät“.

Michelbach sagte, auch wenn er Merz als ordnungspolitischen Kopf sehr schätze, so sei er doch mit seiner Kritik an der CSU „arg über das Ziel hinausgeschossen“. Das werde ihm sicher klar werden, wenn er darüber noch einmal nachdenke. Die CSU sei jedenfalls für die politische Auseinandersetzung „mit mehr als einem ausreichenden Maß an Grundsätzen gewappnet, die ihr sicheres Fundament bilden“, betonte Michelbach und fügte hinzu: „Ich wünschte mir, dass man dies von der Union insgesamt ebenfalls sagen könnte.“ Michelbach nahm dabei Bezug auf die Verluste der CSU bei der Landtagswahl. Die Gründe lägen „nicht zuletzt in dem seinerzeitigen offensiven Kurs der CDU-Spitze gegen notwendige Steuersenkungen und die Politik der Berliner Koalition“, sagte der CSU-Politker. „Wir brauchen nicht den Richtungswechsel in Bayern, sondern im Bund.“

P2News

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