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CSU Wahlgeschenke – Elterngeld

Je näher die Wahl in Bayern rückt, desto freigiebiger wird die CSU und ihr familienpolitischer Sprecher Singhammer. Allerdings ohne kritische Betrachtung des Elterngeldgesetzes und ohne Absprache in der großen Koalition.

Unreflektiert wird das Elterngeld zum Wahlkampfthema gemacht und eine Ausweitung des Elterngeldes gefordert, ohne die Schwächen und Ungerechtigkeiten des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Dazu Ina Lenke von der FDP-Bundestagsfraktion

„Schon jetzt ist klar, dass großer Handlungsbedarf besteht“

Denn jede zweite Empfängerin des Elterngeldes erhält nur den Mindestbetrag von 300 Euro als Sozialleistung. Ein Großteil von ihnen hätte beim vorherigen Erziehungsgeld 24 Monate den gleichen Betrag, statt heute zwölf Monate erhalten, u. a. Studentinnen.
Selbständige, die für ihren Lebensunterhalt mehr als 30 Stunden arbeiten, sind vom Elterngeld ganz ausgeschlossen.

Einen aktuellen Bericht über die Wirkungen des Elterngeldes, der seit Anfang August dem Familienministerium vorliegt, könnte die Stärken und Schwächen des Elterngeldes offenbaren, so Ina Lenke (FDP).

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den Bericht sofort zu veröffentlichen und das Elterngeldgesetz noch in diesem Jahr zu überarbeiten, bevor aus parteitaktischen Gründen Leistungen ausgeweitet werden.

P2News

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