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CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform

Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem Berliner „Tagesspiegel“. Sinn und Zweck des Gremiums sei es, „den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen“. Die beginnende Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen „Spiegel und Widerlager“, betonte der Sprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete „die dezidierteste Meinung“ und trete diesbezüglich auch „am geschlossensten“ auf.

Von Anfang an streiten CSU und FDP um die Auslegung der Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll eine Regierungskommission „zu Beginn der Legislaturperiode“ eingesetzt werden, um ein „gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem“ auf den Weg zu bringen. Als Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative aber nicht verstehen, versicherte der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein Parteigremium.

Auch bei der FDP spielt man den Konflikt herunter. Bei der Berufung einer eigenen CSU- Kommission handle es sich um einen „ganz normalen Vorgang“, sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem „Tagesspiegel“: „Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.“

P2News/Der Tagesspiegel

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