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CSU-Landesgruppe: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse

Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte, generell eine so genannte strukturelle Neuverschuldung unabhängig von Konjunktur und Notlagen zuzulassen. Genau dieses schlägt Finanzminister Steinbrück vor. Er will neben der konjunkturellen auch eine generelle strukturelle Neuverschuldung erlauben. Nach den derzeitigen Überlegungen soll ohne Weiteres auch bei konjunktureller Normallage eine jährliche Neuverschuldung von 8 bis 9 Mrd. Euro möglich sein. Durch dieses kalkulierte Schuldenwachstum wird das eigentliche Ziel der Schuldenbegrenzung verwässert.

Die Union will den Marsch in den Schuldenstaat stoppen. Notwendig ist dazu, für jede ausnahmsweise Schuldenaufnahme zwingend einen Tilgungsplan zu beschließen. Die SPD hingegen will nur eine Schuldenbremse ‚light‘ und beschäftigt sich vor allen Dingen mit dem Erhalt von Möglichkeiten zur Neuverschuldung und Ausnahmen in der Schuldengrenze. Dies dürfte die heutigen Verhandlungen erschweren. Ziel bleibt eine Schuldenbremse für Bund und Länder, doch das Mindeste, was die Föderalismuskommission zustande bringen muss, ist eine wirksame Schuldenbremse für den Bund ohne Etikettenschwindel.

P2News

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