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CSU geht in Europawahlprogramm deutlich auf Distanz zur CDU

In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl geht die CSU auf Distanz zur Schwesterpartei CDU und setzt zum Teil deutlich andere Akzente in der Europapolitik. So will die Partei mit Forderungen nach einer verbindlichen Volksabstimmung in europäischen Fragen und der Direktwahl von Abgeordneten zum Europaparlament punkten. Das geht aus einem Entwurf des 14-seitigen Programms hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Insbesondere wenn neue Rechte von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen werden oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll, muss die Zustimmung der Menschen zwingend erforderlich sein“, heißt es darin. „Beschlüsse wie das Verbot von Glühbirnen, zum Salzgehalt im Brot, zu Mindestvolumina von Güllegruben oder das Verbot der Anbindehaltung von Kälbern wurden hinter verschlossenen Türen gefällt und greifen doch direkt in das Leben und Arbeitsumfeld der Menschen in Bayern ein“, heißt es in dem Wahlprogramm.

An mehreren Stellen verwahrt sich die CSU gegen eine Einmischung aus Brüssel. „Wir wollen die Versorgung des ländlichen Raums mit schneller Internet-Verbindung weiter ausbauen und ohne Einmischung aus Brüssel fördern“, heißt es beispielsweise. „Es ist nicht Sache der EU darüber zu bestimmen, wie der Freistaat die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen unterstützt.“

Die CSU wird ihr Programm für die Europawahl auf ihrem kleinen Parteitag in Deggendorf am 9. Mai beschließen. Ausgearbeitet hat es federführend der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber

Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert die CSU eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für die Banken. „Ein Staat allein kann die Finanzmarktkrise nur schwer bewältigen. Wenn die Europäische Union geschlossen handelt, kann sie die richtigen Spielregeln für die Märkte setzen. Es muss klar sein, nach welchen Kriterien Kreditinstitute durch Rating-Agenturen bewertet werden“, heißt es in dem Wahlprogramm der Christsozialen.

Das Programm enthält ein Plädoyer für die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – trotz der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. „Die CSU bekennt sich zu einem harten Euro und einem starken Stabilitäts- und Wachstumspakt, der auch nicht durch die überbordende Verschuldung einzelner Euroländer bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Frage gestellt werden darf“, heißt es in dem Programm. Die CSU tritt dafür ein, das deutsche Bankenmodell mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Europa zu erhalten. Die Partei fordert zudem einen dritten, ermäßigten Mehrwertsteuersatz. „Wir fordern, dass lohnintensive Branchen und der Tourismus in Bayern mit einem dritten Mehrwertsteuersatz entlastet werden können.“ Die deutsche Sprache soll in der Brüssler Verwaltung aufgewertet werden. Daher sollten alle Antragsformulare für EU-Fördergelder zukünftig auch auf Deutsch erhältlich und auch in Deutsch auszufüllen sein, so eine weitere Forderung der Christsozialen

Der grünen Gentechnik wird in dem Europawahlprogramm eine deutliche Absage erteilt. „Wir brauchen hier keine Brüsseler Fremdbestimmung. Deshalb werden wir die entsprechenden europäischen Richtlinien dahingehend verändern, dass wir in Bayern entscheiden können, was auf unserem Boden angebaut wird. Für uns steht fest: wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern.“

P2News

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