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CSU-Aktion: Erfolg scheint ungewiss

Wie viele Unterschriften hat die Partei für die Pendlerpauschale gesammelt?

Eine umfassende Zwischenbilanz der CSU-Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale wird es vor der bayerischen Landtagswahl am Sonntag nicht mehr geben. Auf Anfrage hatte die CSU-Landesleitung mitgeteilt, dass keine Zahlen genannt werden könnten, da insgesamt drei CSU-Arbeitsgemeinschaften – neben CSA Frauen-Union und Junge Union – für die Aktion werben. Zu erfahren waren allenfalls aktuelle Daten beim Arbeitnehmerflügel CSA für den Bezirksverband Oberpfalz. Dessen Vorsitzender Reiner Meier gab an, dass die Arbeitsgemeinschaft bislang über 5000 Unterschriften gesammelt habe. Der CSA-Landesverband will die Aktion noch einige Wochen laufen lassen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erneuerte indes seine Forderung an CSU-Parteichef Erwin Huber, aktuelle Zahlen zu nennen. Huber solle „offen sagen, wie wenige Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen“. Die Pendlerpauschale ist heute Thema im Bundestag: Die Linkspartei will einen Antrag auf Wiedereinführung der alten Pauschale einbringen, die CSU-Landesgruppe will diesen zurückweisen. Der Linken gehe es nicht um die Sache, so die Kritik der CSU.

Mittelbayerische Zeitung

P2News

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