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CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an

CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an – „Mitte-Links-Politik“

Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, hat den Kurs seiner Partei heftig kritisiert. „Wir brauchen zwei Volksparteien, Mitte-Links und Mitte-Rechts“, sagte er der Westdeutschen Zeitung. „Aber jetzt haben wir in der Großen Koalition eine Union, die eine Mitte-Links-Politik macht, und wir haben eine SPD, die als Volkspartei nicht mehr präsent ist.“

Schlarmann, der sich schon in der Vergangenheit als scharfer Kritiker von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel profiliert hat, ließ auch diesmal kein gutes Haar an ihr. „Frau Merkel ist mit als Person sympathisch“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandvereinigung, „aber in der Sache sind wir manchmal auseinander.“ Mit Blick auf die Politik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fügte der 69-jährige Rechtsanwalt hinzu: „Wenn ich Frau Merkel und Herrn Steinbrück sehe, dann erkennt man keine inhaltlichen Unterschiede.“

Hart ging Schlarmann mit der Krisenpolitik der Koalition ins Gericht. Das Gesetz zur möglichen Enteignung der Hypo Real Estate verstoße gegen ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, dem Schutz des Eigentums. „Die HRE hat ein Refinanzierungsproblem wie andere Banken auch. Mir hat noch niemand die Frage beantwortet, warum die Enteignung dieses Problem lösen soll, weder Frau Merkel noch Herr Steinbrück.“

Zur Abwrackprämie sagte Schlarmann, diese erzeuge „ein Strohfeuer, weil sie jetzt künstliche Nachfrage produziert, die dann später zu einer Nachfragelücke führt“. Dass die FDP das Konjunkturpaket im Bundesrat nicht verhindert habe, sei nicht verwundertlich. „Wir sind als Mittelstandsvereinigung in der CDU weitaus grundsatztreuer als die FDP.“

Ausdrückliche Anerkennung zollte Schlarmann Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 sei eine „beachtliche Reformleistung“ gewesen. „Den Mut hat die Union im Augenblick nicht, und das bedauere ich.“

P2News

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