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CDU und Grüne in Hamburg einig über Koalition

Das ist schon erstaunlich: Nur wenige Wochen haben CDU und Grüne in Hamburg gebraucht, um sich über einen Koalitionsvertrag zu einigen. Und das in einer geschäftsmäßigen Art und Weise, als wäre ein solches Bündnis die normalste Sache der Welt. Manchmal kommen politische Revolutionen eben auch lautlos daher. Dass es bei diesem Zustand bleibt, ist allerdings kaum anzunehmen. Die erste schwarz-grüne Regierungsehe auf Landesebene ist zum Unbehagen in beiden Parteien angetan. Bei der Union mehren sich gerade die Stimmen, dass der augenblickliche Parteikurs schon jetzt viel zu sozialdemokratisch ist. Nun muss der konservative Flügel auch noch den „Tiefschlag“ von der Elbe verkraften. Und bei den Grünen trauern viele noch der Schröder-Fischer-Ära nach. Das rot-grüne Projekt war den meisten Ökos eine Herzensangelegenheit. Ein schwarz-grünes Bündnis wird eher als notwendiges Übel begriffen. Bei den vergangenen Landtagswahlen haben die Grünen obendrein spürbar an Prozenten verloren. Dass es durch die Nachricht aus dem Norden wieder fulminant aufwärts geht, ist erst einmal nicht zu erwarten. Und doch kann aus diesem neuen Farbenspiel eine Menge werden. Nachdem die FDP ihre Abkehr von der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU signalisiert hat, ziehen jetzt die Grünen nach. Ohne diese Flexibilität käme es in einem Fünf-Parteien-System auf unabsehbare Zeit wohl nur zu großen Koalitionen. Dass Flexibilität nicht mit Beliebigkeit einhergeht, müssen die Grünen aber erst noch beweisen. Das Hamburger Politik-Klima ist dafür sicherlich von Vorteil. Hier ist die CDU liberaler und weltoffener als etwa in Baden-Württemberg. So wird die Elbestadt zum Versuchslabor für weniger Ideologie und mehr politischen Pragmatismus.

Lausitzer Rundschau

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