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CDU prescht vor

Die jüngsten Petersberger Beschlüsse der nordrhein-westfälischen CDU zur Tarifautonomie dürften bundesweit Beachtung finden. Sie sind der Versuch, Antworten auf die Veränderungen der Tariflandschaft zu finden. Der Grundgedanke lautet: Um die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu sichern und zu stärken, muss der Organisationsgrad erhöht werden. Doch wie erreicht man das bei Arbeitnehmern? Die Union liebäugelt mit der Möglichkeit, in Flächentarifverträge Privilegien für Gewerkschaftsmitglieder einzubauen. Das könnte, so es denn rechtlich überhaupt zulässig ist, zumindest den Unmut über die „Trittbrettfahrerei“ nichtorganisierter Arbeitnehmer stoppen, der Gewerkschaft aber auch neue Mitglieder zuführen, wie es die NRW-CDU will. Dass sie jetzt dieses „Fass“ aufmacht, kommt nicht von ungefähr. Parteichef Jürgen Rüttgers fühlt sich dem Erbe des früheren NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold verpflichtet, der sich stets für die Arbeitnehmerinteressen stark gemacht hatte. Natürlich soll dieser Vorstoß auch dazu dienen, der SPD in den bevorstehenden Wahlkämpfen eins auszuwischen. Dass sich die FDP prompt querlegt, war abzusehen, wird aber Rüttgers wohl nicht stoppen.

 

Rheinische Post
P2news

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