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CDU-Länder uneins über Zukunft der großen Koalition

Auch die CDU-Landesverbände in Thüringen, NRW und Baden-Württemberg sehen in der drohenden Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) durch Rot-Rot- Grün eine Belastung der großen Koalition in Berlin. Im Untertschied zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und dessem saarländischen Amtskollegen Müller (beide CDU) befürworten sie aber nicht ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses aus CDU/CSU und SPD. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte der Rheinischen Post (Montagausgabe), das Taktieren der SPD mit „Rot-Rot“ belege, dass die Sozialdemokratie nicht verlässlich sei. „Wenn es in Hessen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt, wäre das eine schwere Hypothek, eine gravierende Belastung für die Bundesregierung Merkel/Steinmeier und deren große Koalition.“ Gleichwohl solle die Bundesregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit erledigen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger sagte der Zeitung, er halte nichts von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Er sprach sich allerdings für „harte Richtungswahlkämpfe 2009“ aus. Dann könnten die Wähler eine mit der Linken liebäugelnde SPD auf die Oppositionsbänke schicken. Wenn sich die SPD demnächst in Hessen von der Linken dulden lasse, werde das den Wirtschaftsstandort Hessen „elementar“ schwächen. Für NRW wandte sich auch CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gegenüber unserer Zeitung gegen ein vorzeitiges Ende der großen Koalition. Auch Wüst allerdings sprach von einer „schweren Belastung der großen Koalition im Bund“. Der Linkskurs in Hessen lege die Axt an die Volkspartei SPD.

Rheinische Post

P2News

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