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CDU geht bei Opel-Rettung in die Offensive

Die CDU erhöht nach einem Bericht des Handelsblatts den Druck auf General Motors, den Mutterkonzern des Autobauers Opel, ein zukunftsfähiges Konzept für die Standorte in Deutschland und Europa vorzulegen. In der Partei werden gleich mehrere Konzepte für eine Rettung des deutschen Traditionsunternehmens diskutiert. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als erster Politiker ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vorlegte, riet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Autobauer, eine Insolvenz in Betracht zu ziehen.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Koch drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft. Die neue AG soll „alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören“ bündeln und „aus Deutschland geführt“ werden. General Motors soll maximal 50 Prozent, „auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien“ halten, schreibt Koch.

Das Kapital der neuen AG müsse durch Geld und nicht durch Sacheinlagen erbracht werden, „da die gegenwärtige Opel-Gesellschaft ihr Kapital verbraucht hat.“ Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor unterstützen: Sie soll „sein Engagement im Eigenkapital der neuen Gesellschaft in der Anfangsphase zu sehr erheblichen Teilen“ verbürgen. Das bedeute konkret: „Ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG. Nach einigen Jahren wird er aber das unternehmerische Risiko ohne Unterstützung zu tragen haben.“

Auch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) lehnt eine Staatbeteiligung an Opel ab. Im Interview mit dem Handelsblatt appelliert er an den Autobauer, über die Möglichkeit einer Insolvenz nachzudenken: „Man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen“, sagte Schäuble. „Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet“, sagte der CDU-Politiker. In der öffentlichen Wahrnehmung spreche man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. „Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung“. Das sehe aber natürlich ein ideologisch geprägter Linker anders, sagte Schäuble.

Eine Staatsbeteiligung an Opel lehnte Schäuble deshalb auch ab: „Im Fall Opel geht es um die reale Wirtschaft. Wenn Unternehmen Not leiden, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ist es die selbstverständliche Pflicht der Politik, sich zu kümmern“. Das heiße aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg seien. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt“, sagte Schäuble dem Handelsblatt.

P2News

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