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CDU bleibt hart – keine Steuersenkungen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, eine scharfe Absage erteilt. Im Vorfeld zweier wichtiger CDU-Landesparteitage in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Celle (Niedersachsen) bezeichnete Pofalla den Ausgleich des Bundeshaushalts und solide Staatsfinanzen als „Markenzeichen von Unionspolitik“. „Mit der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum 1. Januar 2009 nutzen wir bereits die Spielräume, die wir haben“, sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die CDU werde Stimmungen, die schon jetzt eine stärkere Senkung forderten, nicht nachgeben. Eine Steuerentlastung könne es erst in der nächsten Legislaturperiode geben.

Auch bei der Pendlerpauschale blieb Pofalla hart. „Wir müssen erst das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten“, wehrte er entsprechende Forderungen innerhalb der Union ab. Pofalla räumte ein, dass die Partei derzeit nicht mit der nötigen Geschlossenheit auftrete. „Wir haben innerparteiliche Diskussionen geführt. Das hat sich auch in den Umfragen niedergeschlagen“, sagte der Generalsekretär. Für die Bundestagswahl 2009 müsse die CDU „noch zulegen“. Sie habe aber gute Chancen, „40 Prozent plus x der Stimmen zu erreichen“.

Scharfe Kritik übte Pofalla am Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten müssten begreifen, dass sie in den Umfragen bei mindestens 30 Prozent liegen müssten, um „als Volkspartei wahrgenommen zu werden“.

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