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CDA-Chef warnt Union vor „Schlagworten“ zugunsten der FDP

CDU-Vize Wulff plädiert für Konfrontation mit der SPD aus den Ländern heraus / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer rät zur Gelassenheit

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fürchtet politische Vorlagen der Union zugunsten der FDP. „Wir sind eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten, sondern das Ganze. Darauf muss sich die Union deutlicher einlassen“,sagte der CDU-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich rate der Union sehr, nicht aus den eigenen Reihen die Schlagworte für die FDP zu liefern“, sagte Laumann an die Adresse des CDU-Wirtschafts-flügels. Die Union müsse „auch deutlich machen, dass das, was die FDP sagt, nicht geht. Man kann nicht die Steuern senken und die Staatsverschuldung abbauen. Die FDP soll mal erklären, wie sie das finanzpolitisch hinkriegen will. Da sind relativ viele Sprechblasen.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für eine schärfere Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner SPD. „Wir müssen deutlich machen, wann wir bestimmte Sachen nur tun, weil wir auf die SPD angewiesen sind“, sagte Wulff der Zeitung. Dies sei auch Sache der Minister-präsidenten, da in Berlin Kabinetts-disziplin herrsche. „Wir müssen klarstellen, wie unsere eigentliche Position wäre – in der Steuer- und Abgabenpolitik, bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, im Bereich der Arbeitsvermittlung und -verwaltung.“ Wulff fügte hinzu, es tue der Demokratie „nicht gut, wenn die kleinen Parteien in der Opposition immer stärker werden, weil beide großen Parteien miteinander regieren.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) riet angesichts der guten Umfragewerte für die Liberalen zur Gelassenheit. „Wenn die FDP die Stimmen mitbringt, die wir selbst nicht schaffen, wird sich niemand drüber ärgern“, sagte er.

P2News

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