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Recht & Steuern

Freier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt

Seit dem 1. Mai 2011 brauchen Mittel- und Osteuropäer keine Arbeitsgenehmigung oder -erlaubnis mehr, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen. In der Lausitzer Grenzregion hat das gewisse Befürchtungen geschürt, die aber nach Einschätzungen der hiesigen Wirtschaftsvertreter nicht eintreffen werden. So wird die Aufhebung der Beschränkungen nicht dazu führen, dass eine …

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Gesetzliche Krankenversicherungen bitten zur Kasse

Es ist ein chronisches Leiden aller gesetzlichen Krankenkassen. Diagnose: Unterfinanzierung. Reguläre Beiträge decken nur etwa 95 Prozent ihrer Ausgaben. Um die restlichen fünf Prozent zu sichern, greifen immer mehr Kassen zum Mittel der Zusatzbeiträge. Ein Schritt, der viele Kunden überlegen lässt, ob es nicht wieder einmal Zeit für einen Krankenkassenwechsel …

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Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten …

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Quadratmeter-Angaben im Mietvertrag

Die meisten Standard-Mietverträge enthalten eine Klausel über die Quadratmeterzahl der jeweiligen Wohnung. Doch wie zuverlässig ist diese Angabe wirklich? Das Immobilienportal myimmo.de berichtet, was Mieter tun können, wenn sich die Quadratmeterzahl als falsch erweist. Oft kommt es vor, dass sich die im Mietvertrag angegebene Größe der Wohnung als falsch herausstellt. …

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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Google ein

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es werde geprüft, ob Google gegen § 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Google wollte sich zunächst nicht äußern. Zuvor war die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen. Bei seinen Aufnahmen für das …

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Sechs Wohn-Riester-Tipps für Arbeitnehmer

Die Berufswelt dreht sich schneller denn je. Arbeitnehmer sollen heute flexibel sein, zugleich aber konstant für die private Rente sparen. Doch was ist zu tun bei Elternzeit, bei einem berufsbedingten Umzug oder gar bei Arbeitslosigkeit? „Arbeitnehmer können ihren Wohn-Riester-Vertrag individuell anpassen“, erklärt Marcus Weismantel, Vorsorge-Experte bei der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall …

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Wissen um Immobilienkredite bleibt schlecht

Viele Deutsche kennen sich kaum mit der Vielzahl an Kreditarten aus, die es mittlerweile gibt. Laut Baugeldstudie 2010 des Kreditvermittlers HypothekenDiscount sind Begriffe wie Familiendarlehen, Realkredite, Flexkredit oder variable Darlehen nur jedem vierten bis fünften Deutschen bekannt. Darlehensnehmer sollten sich auf Bankgespräche besser vorbereiten. „Weil es an Wissen fehlt, verzichten …

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Gericht stoppt Kirchensteuer-Austritt Seelenheil und Geld

Lieber Gott, das war knapp. Da schien das gesamte Kirchensteuer-System kurz zu wanken, aber es fiel dann doch nicht. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof stellte klar: Wer Mitglied der Kirche bleiben will, muss auch Kirchensteuer zahlen. Tricksen zugunsten des Seelenheils – in Deutschland kollidiert das mit weltlichen Gesetzen. Vor der Verkündigung steht …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai

1. Bundeshaushalt 2010 Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 werden wirkungsvolle und nachhaltige Impulse gegeben. Deutschland soll so die Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen. Damit werden Wirtschaft und Wachstumskräfte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und …

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