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Recht & Steuern

Das Kreuz mit dem Kreuz

Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen …

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EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen

Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hatam Mittwoch eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. „Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Zudem entstehen für kleine und mittlere Unternehmen, die über ihre inländischen Märkte hinaus expandieren …

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ADAC: Schäden durch E10 bleiben an Autofahrern hängen

Motorschäden durch den Biosprit E10 werden nach Einschätzung des ADAC an den Verbrauchern hängen bleiben. „Den Schaden trägt der Autofahrer“, sagte Maximilian Maurer vom ADAC dem Berliner „Tagesspiegel“. Zwar könne man den Hersteller in die Haftung nehmen, wenn das Modell auf der Unbedenklichkeitsliste der Deutschen Automobil Treuhand steht. Aber der …

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EuGH-Urteil, das geschlechtsneutrale Versicherungstarife vorschreibt

Die Assekuranz ist sich einig – von den Verbänden über die einzelnen Gesellschaften bis hin zu den Vermittlern. Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ab Ende 2012 europaweit ohne Ausnahme geschlechtsunabhängig kalkulierte Tarife vorschreibt, ist „enttäuschend“ (der europäische Versicherungsverband CEA und der britische Verband ABI), „falsch“ (HUK-Coburg), zumindest …

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Lohngleichheit für Leiharbeiter

Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht und Gesetz entschieden. In dem Fall gaben die Richter der …

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Energieeinsparverordnung: Die drei größten Irrtümer

Energieeinsparverordnung – kurz EnEV – soll dazu beitragen, dass der Energieverbrauch von Häusern drastisch sinkt. An welche Regeln sich Eigentümer und Käufer halten müssen und welche Irrtümer es gibt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Eine enorme Menge Energie wird in Gebäuden fürs Heizen verbraucht. Die Bundesregierung legt deshalb mit der Energieeinsparverordnung …

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Betriebsrenten: Erster Vergleich nach wegweisendem Urteil

Erstmals gibt es Zahlen zur Frage, inwieweit Betriebsrenten frei von Sozialbeiträgen sind. Ein Rentner, der wegen dieser Frage vor dem Bundesverfassungs-gericht geklagt hatte, schloss im Januar einen Vergleich mit seiner Krankenkasse. Das erfuhr das Anlegermagazin ‚Börse Online‘ aus Kreisen des Bundessozialgerichts, wo der Vergleich geschlossen worden war. Demnach sind Sozialbeiträge …

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Kursgewinne steuerfrei?

Nachdem sich der Deutsche Aktienindex (DAX) innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat, denkt so mancher Aktiensparer an Gewinnmitnahmen – nach dem klassischen Motto „Nur realisierte Kursgewinne sind echte Gewinne“. Klar, dass der Fiskus daran mitverdienen will. So gilt seit dem 1. Januar 2009 auch für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren grundsätzlich die …

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Unter welchen Umständen sich Verträge kündigen lassen

Schon bei den alten Römern war klar, dass Verträge bindend sind. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) ist auch heute noch die Voraussetzung für jede Form wirtschaftlichen Handelns. Was die antiken Rechtsgelehrten nicht ahnten: Im frühen 21. Jahrhundert schließt jeder Bürger im Jahr mehr Kauf-, Miet-, Leih- …

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