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Politik Deutschland

Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen angemahnt. „Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen, egal in welcher Form“, sagte Ramsauer der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Derzeit seien in seinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung …

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Brüderle stellt E10 grundsätzlich wieder in Frage

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Brüderle, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März veranstaltete E10-Gipfel „hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht“. Er werde in seiner Fraktion daher das Thema wieder zur …

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Solidarische Rückendeckung sieht anders aus

FDP-Chef Philipp Rösler deklariert Guido Westerwelle zum „Außenminister auf Bewährung“. So geht das nicht. Deutschlands oberster Diplomat ist ja schließlich nicht irgendeine untergeordnete Politfigur. Was da gerade läuft, ist eine Demontage im Schnelldurchlauf. Und Westerwelle ist selber Schuld. Er hat nie in die Rolle des Außenministers hineingefunden. Was er tat, …

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Westerwelle am seidenen Faden

Das Schicksal Guido Westerwelles hängt am seidenen Faden. Seit er den FDP-Vorsitz verlor, ist er Außenminister von Parteichef Röslers Gnaden. Und auch die Kanzlerin hält ihn wohl nur, um die Erosion von Schwarz-Gelb nicht noch voranzutreiben. Stark war dieser Chefdiplomat der Deutschen noch nie. Jetzt verpasst er auch noch die …

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Wissing für Spende von Reichen statt Vermögensabgabe

In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. „Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der WAZ-Gruppe mit Blick auf den Appell von 50 Reichen, die eine Vermögensabgabe und …

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Steinmeier erneuert Absage an Große Koalition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen seine Absage an eine Große Koalition. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht, so der SPD-Politiker. „Aber eine andere Regierung wird es erst geben, wenn neu gewählt wird. Ob das 2013 oder vorher kommt, wird …

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Christians Wulffs Appell

Ob die Preise steigen oder die Börsenkurse fallen. Ob uns die Staatsschulden über den Kopf wachsen oder die Stimmung unter Verbrauchern und in der Wirtschaft schwindet. Ob die Zahl der Kirchgänger zurückgeht oder die Verbrechensrate steigt. Ob uns die Bürokratie nervt oder wir mehr Demokratie vermissen: Schuld ist immer Europa …

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Der Euro-Vertrag, Merkels Nagelprobe

Niemand konnte erwarten, dass es ein Spaziergang wird, auch die Bundeskanzlerin tut dies nicht. So fetzten sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion heftig, als Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie in einer Sondersitzung über die Beschlüsse des EU-Rates vom 21. Juli informierten. Bis zum 23. September sollen Bundestag und Bundesrat …

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Kritik von Kohl an Regierungspolitik

Die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an seinen Amtsnachfolgern ist vernichtend. Vor allem Angela Merkel wird von ihrem ehemaligen Förderer abgekanzelt. Kein Kompass, keine berechenbare Größe in der Innen- und Außenpolitik: Das wirft Kohl Merkel, aber auch ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) vor – und das völlig zu Recht. Die …

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