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Politik Deutschland

Zündstoff Altersarmut

Der ostdeutsche Eckrentner ist gut dran. Er bringt es auf 45 Versicherungsjahre, hat in dieser Zeit immer durchschnittlich verdient und es so auf eine Rente von aktuell 1096,65 Euro gebracht. Dumm nur, dass der Eckrentner lediglich in der Statistik lebt. Im wahren Leben kommen lückenlose Erwerbsbiografien immer seltener vor. Lehre …

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Wahltrend: Rückschlag für Union und FDP

Die schwarz-gelbe Koalition fällt in der Wählersympathie wieder zurück. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sinkt die Union um einen Punkt auf 32 Prozent. Die Liberalen verlieren ebenfalls einen Punkt und rutschen mit 4 Prozent erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD kann sich um 2 Punkte steigern und erreicht zum dritten Mal in …

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Obama lobt Deutschlands Rolle in Libyen

Das Weiße Haus hat der Darstellung widersprochen, dass die Bundesregierung die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den Nato-Verbündeten isoliert habe. Präsident Barack Obama sei „sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt“, sagte Caitlin Hayden, die stellvertretende außenpolitische Sprecherin des Präsidenten, dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Obama …

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Mißfelder erschüttert über CDU-Wahlniederlage

Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Meck-lenburg-Vorpommern. „Das ist ein schlechtes Ergebnis“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht wird. Das ist für die Union eine schwierige Zeit.“ Mißfelder …

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Forsa-Chef Güllner hat Zweifel am Überleben der FDP

Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. „In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie“, sagte Güllner der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Das muss man sich mal vorstellen, …

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Aufstockung bei Hartz IV

Mit jedem Schein, den die Bundesregierung obenauf legt, wächst aber der Unmut bei Menschen mit einem geringen Einkommen, die dafür den ganzen Tag arbeiten gehen und sich anschließend um ihre Familie kümmern müssen. Von denen gibt es im Osten Deutschlands und im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt etliche. Es wäre nun die falsche …

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Nicht nur zwei Parteien haben in Schwerin viel verloren

Ein glücklicher Erwin Sellering kann sich den Koalitionspartner aussuchen, nachdem seine SPD kräftig zulegte. Doch das so klar erscheinende Ergebnis hat einen Schönheitsfehler: In Wirklichkeit haben nur weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für die SPD abgegeben. Was an der geringen Wahlbeteiligung liegt – die natürlich auch die …

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Hin und Her des Verkehrsministers

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview kundtat, die Nutzer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligen zu wollen. Das war mutig, vor allem war der Ansatz richtig. Kurz danach verließ ihn dann …

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SPD will Abgeltungsteuer auf 30 Prozent anheben

Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der Landes- und …

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Der Arbeitsmarkt im Juli 2011

Die Erwerbstätigkeit und die Erwerbslosigkeit in Deutschland entwickelten sich auch im Juli 2011 im Vorjahresvergleich weiter günstig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit gut 41 Millionen Personen um über eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr. Die …

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