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Politik Deutschland

Brüderle dreht im Steinkohlestreit bei

Im Vorfeld der heutigen Fraktionssitzungen von FDP und CDU/CSU zeichnet sich eine Einigung bei dem Koalitionsstreit um das Ende des Bergbaus in Deutschland ab. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe aus Regierungskreisen ist nun auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei dem Beibehalt des Datums 2018 einverstanden. Zuvor hatte Brüderle wie …

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Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn abzuwickeln und es in Berlin zu konzentrieren, unmissverständlich widersprochen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Aufgabenteilung hat sich bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme …

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Daten-Hehler

Beinahe im Monatstakt zahlen deutsche Behörden inzwischen Millionen für Steuer-CDs an anonyme Verkäufer. Ziel ist der Zugriff auf Daten von Steuersündern, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei auf Auslandskonten horten. Die Strategie geht auf: Aufgeschreckt vom Beamten-Trend zum Kuhhandel mit den Daten-Dieben zeigen die Steuersünder sich zu Tausenden selbst …

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Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. „Mir liegt mein Landesverband sehr am Herzen, aber als Generalsekretär habe ich eine Aufgabe, die meine volle Konzentration erfordert“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Der neue Landesvorsitzende müsse bereit sein, die FDP als …

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Mehdorn attackiert Grüne wegen Stuttgart 21

Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart ins Gericht. Es habe immer breite Mehrheiten für das Vorhaben gegeben, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn die Grünen jetzt etwas anderes behaupten, führen sie die Leute wissentlich in die Irre.“ Noch nie hätten politische …

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Die Schlichtung von Stuttgart – Der Friede als Ziel

In Stuttgart kettet man sich nicht mehr an Bäume. Man sprüht nicht mehr mit Pfefferspray. Wer vor Wochen vom „Fehdehandschuh“ redete oder „Lügenpack“ rief, der gab sich gestern zivilisiert die Hand. In Stuttgart herrscht Ruhe im Rathaus und vor allem vor dem Bahnhof. Das ist ein kleiner Erfolg. Kommt jetzt, …

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FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden. …

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Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro abgerufen. …

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Sozialhilfeausgaben Anstieg um 20,9 Milliarden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Laufe des Jahres 2009 in Deutschland rund 23,0 Milliarden Euro brutto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von circa 2,1 Milliarden Euro, größtenteils Erstattungen anderer Sozialleistungsträger, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto etwa …

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Endlich eine Herausforderung

Eines ist sicher: Es wird ein interessanter Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die Inszenierung sei ihr …

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